Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab dem 28.10.2024


I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Rechte und Pflichten derLegally Construct Kft. und der Legally Design Kft. (nachfolgend gemeinsam „Anbieter“) sowie derNutzer, die die über die Website https://www.legally.hu und deren Subdomains angebotenenDienstleistungen in Anspruch nehmen (Anbieter und Nutzer nachfolgend gemeinsam „Parteien“).2. Die Sprache des in diesen AGB geregelten Vertrags ist Ungarisch.3. Diese AGB sind auf der folgenden Website jederzeit abrufbar, speicherbar, herunterladbar undausdruckbar: https://legally.hu/aszf. Darüber hinaus kann der Nutzer die AGB über den Linkaufrufen, der in der nach dem Kauf versandten Bestätigungs-E-Mail enthalten ist.4. Der Anbieter unterwirft sich keinem Verhaltenskodex.5. Bei Fragen zur Funktionsweise der Website sowie zum Bestell- und Lieferprozess steht derAnbieter den Nutzern über die angegebenen Kontaktdaten zur Verfügung.6. Diese AGB gelten für Nutzer, die die Website verwenden und über diese eine Bestellung aufgeben.Zur Inanspruchnahme der Dienstleistungen sind nur Nutzer berechtigt, die die Bestimmungen dieserAGB und der Datenschutzerklärung akzeptieren und als für sich verbindlich anerkennen.7. Mit der Bestellung eines Produkts akzeptiert der Nutzer die Bestimmungen dieser AGB.


II. ANGABEN ZUM ANBIETERName des Anbieters: Legally Construct Kft.Sitz des Anbieters und zugleich Ort der Beschwerdebearbeitung: 2310 Szigetszentmiklós, II. RákócziFerenc út 3., Flurstück Nr. 13133/2Handelsregisternummer: 13-09-229375Steuernummer: 26615790-2-13Eintragende Registerbehörde: Handelsregistergericht des Gerichtshofs für das Budapester UmlandTelefon: 06-70-882-8052Regelmäßig verwendete E-Mail-Adresse für die Kommunikation mit den Nutzern: info@legally.huTelefon: 06-70-604-1474Name, Anschrift und E-Mail-Adresse des Hosting-Anbieters: EVOLUTIONET Kft., 7342 Mágocs, Széchenyiutca 75., ugyfelszolgalat@szerverzum.hu


Name des Anbieters: Legally Design Kft.Sitz des Anbieters und zugleich Ort der Beschwerdebearbeitung: 2310 Szigetszentmiklós, II. RákócziFerenc út 3., Flurstück Nr. 13133/2Handelsregisternummer: 13 09 229375Steuernummer: 26646482-2-13Eintragende Registerbehörde: Handelsregistergericht des Gerichtshofs für das Budapester UmlandTelefon: 06-70-882-8052Regelmäßig verwendete E-Mail-Adresse für die Kommunikation mit den Nutzern: info@legally.huTelefon: 06703916343Name, Anschrift und E-Mail-Adresse des Hosting-Anbieters: EVOLUTIONET Kft., 7342 Mágocs, Széchenyiutca 75., ugyfelszolgalat@szerverzum.hu


III. NUTZER1. Diese AGB enthalten sowohl Bestimmungen für natürliche Personen, die nach dem ungarischenZivilgesetzbuch als Verbraucher gelten, als auch für juristische Personen, die nicht alsVerbraucher gelten (gemeinsam: „Nutzer“). Der Nutzer wird daher gebeten, ausschließlich die auf ihnanwendbaren Bestimmungen zu berücksichtigen.2. Im Rahmen der Bestellung und des Kaufs gilt ausschließlich eine natürliche Person alsVerbraucher, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder selbstständigenberuflichen Tätigkeit handelt. Dies bedeutet zugleich, dass sie das Produkt ausschließlich zurprivaten Nutzung, also im Haushalt und nicht für den betrieblichen Einsatz in einem Gastronomie-oder sonstigen Gewerbebetrieb erwirbt.3. Der Anbieter vertreibt keine Haushaltsgeräte, sondern Industriegeräte. Käufern, die nicht alsVerbraucher gelten, gewährt der Anbieter die ihnen nach den einschlägigen Rechtsvorschriftenzustehenden Rechte, jedoch nicht jene Rechte, die ausschließlich Verbrauchern aufgrund zwingenderVorschriften über Verbraucherverträge zustehen.Die Legally Construct Kft. behält sich das Recht vor, gegenüber jedem Käufer sämtliche rechtmäßigenMaßnahmen zu ergreifen, der sich bei Bestellung und Kauf als Verbraucher ausgegeben hat, dasProdukt tatsächlich jedoch zu geschäftlichen Zwecken und nicht zur privaten Nutzung erworben hatund später gegenüber dem Anbieter Verbraucherrechte geltend machen möchte.Der Anbieter ist nicht verpflichtet, mit einem Nutzer einen Vertrag abzuschließen, der sich bei derBestellung entgegen den dem Anbieter bekannten Umständen als Verbraucher bezeichnet. Gleiches gilt,wenn ein Nutzer ein ausdrücklich für den Einsatz in Gastronomiebetrieben entwickeltes undhergestelltes Produkt, das üblicherweise nicht in Privathaushalten verwendet wird, nicht alsUnternehmen, sondern in Verbrauchereigenschaft erwerben möchte.


IV. REGISTRIERUNG1. Der Nutzer ist verpflichtet, beim Kauf beziehungsweise bei der Registrierung seine eigenen,wahrheitsgemäßen Daten anzugeben. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, sich mit einerE-Mail-Adresse zu registrieren beziehungsweise bei der Bestellung eine E-Mail-Adresse anzugeben,über die er verfügungsberechtigt ist.2. Werden beim Kauf oder bei der Registrierung unwahre oder einer anderen Person zuzuordnende Datenangegeben, ist der dadurch zustande kommende elektronische Vertrag nichtig. Soweit gesetzlichzulässig, schließt der Anbieter seine Haftung aus, wenn der Nutzer die Dienstleistungen im Nameneiner anderen Person oder unter Verwendung fremder personenbezogener Daten in Anspruch nimmt.3. Nach dem Öffnen und Lesen dieser AGB sowie der auf der Website veröffentlichtenDatenschutzerklärung erklärt der Nutzer durch Anklicken des hierfür vorgesehenen Kästchens, dass erdie betreffenden Dokumente zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat sowie in die darinbeschriebenen Datenverarbeitungen einwilligt.4. Der Anbieter haftet nicht für Lieferverzögerungen oder sonstige Probleme und Fehler, die auf vomNutzer bei der Registrierung oder Bestellung fehlerhaft und/oder ungenau angegebene Datenzurückzuführen sind.5. Für die Geheimhaltung des bei der Registrierung auf der Website angegebenen Passworts istausschließlich der Nutzer verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die darausentstehen, dass der Nutzer sein Passwort vergisst oder dieses aus einem dem Anbieter nichtzurechenbaren Grund unbefugten Personen zugänglich wird.


V. UMFANG DER ERWERBBAREN PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN1. Der Anbieter gibt auf der Website den Namen und die Beschreibung der Produkte ausführlich an undstellt Produktfotos bereit.Da die Hersteller ihre Produkte fortlaufend weiterentwickeln, dienen die auf den Produktseitendargestellten Bilder als Illustrationen und können in geringem Umfang vom tatsächlichen Produktabweichen, beispielsweise hinsichtlich der Position oder Farbe einzelner Bedienelemente. Für solchemöglichen optischen Abweichungen zwischen der im Webshop dargestellten Abbildung und demtatsächlichen Erscheinungsbild des Produkts übernimmt der Anbieter keine Haftung; die technischenParameter werden dadurch nicht berührt.2. Stellt sich nach Aufgabe der Bestellung beziehungsweise nach Überweisung des Kaufpreises heraus,dass die Herstellung des bestellten Produkts eingestellt wurde oder dass eine Lieferung innerhalbder in diesen AGB vorgesehenen Frist aus Gründen, die außerhalb des Verantwortungsbereichs desAnbieters liegen, nicht möglich ist, nimmt der Anbieter unverzüglich Kontakt mit dem Nutzer auf, umdas weitere Vorgehen abzustimmen, und erstattet dem Verbraucher nach dessen Wahl den bereitsgezahlten Betrag. Gegenüber Käufern, die nicht als Verbraucher gelten, wird jede darüberhinausgehende Haftung ausgeschlossen.3. Die auf der Website in der ersten Preiszeile angezeigten Preise sind in ungarischen Forintangegeben, enthalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer und nicht die Kosten der Hauszustellung.Gesonderte Verpackungskosten werden nicht berechnet.Wird der Produktpreis auf der Website in Euro angezeigt und wünscht der Nutzer dies, kann derKaufpreis auch in Euro entrichtet werden. Dieser Wunsch ist in jedem Fall im Rahmen der Bestellunganzugeben.4. Bei Einführung eines Aktionspreises informiert der Anbieter die Nutzer umfassend über die Aktionund deren genaue Laufzeit.5. Wird trotz aller Sorgfalt des Anbieters auf der Website ein fehlerhafter Preis angegeben,insbesondere ein offensichtlich falscher Preis, der erheblich vom allgemein bekannten, üblichenoder geschätzten Preis des Produkts abweicht, oder ein aufgrund eines Systemfehlers angezeigterPreis von 0 HUF oder 1 HUF, ist der Anbieter nicht verpflichtet, das Produkt zu diesem fehlerhaftenPreis zu liefern, selbst wenn das System die Bestellung bereits bestätigt hat. Der Anbieter kann indiesem Fall die Lieferung zum richtigen Preis anbieten. Der Nutzer kann den richtigen Preisakzeptieren oder von seiner Kaufabsicht Abstand nehmen.6. Treten auf der Website Fehler oder Unvollständigkeiten bei den Produkten oder Preisen auf,behält sich der Anbieter das Recht zur Berichtigung vor. Nach Feststellung beziehungsweiseBerichtigung des Fehlers wird der Verbraucher unverzüglich über die neuen Angaben informiert. DerVerbraucher kann die Bestellung daraufhin erneut bestätigen; andernfalls kann jede Partei vomVertrag zurücktreten.


VI. ABLAUF DER BESTELLUNG1. Nach der Registrierung meldet sich der Nutzer auf der Website an und kann mit dem Einkaufbeginnen. Alternativ kann er auch ohne Registrierung ein Angebot beim Anbieter anfordern.2. Der Nutzer stellt die gewünschte Stückzahl des beziehungsweise der zu erwerbenden Produkte ein.3. Der Nutzer legt die ausgewählten Produkte in den Warenkorb. Den Inhalt des Warenkorbs kann erjederzeit durch Anklicken des Symbols „Warenkorb“ einsehen.4. Möchte der Nutzer weitere Produkte in den Warenkorb legen, wählt er die Schaltfläche „Weitereinkaufen“. Möchte er keine weiteren Produkte kaufen, klickt er auf „Warenkorb“ und überprüft aufder folgenden Seite die Stückzahl der zu erwerbenden Produkte. Auf dieser Seite kann die Mengegeändert oder die jeweilige Position gelöscht werden.5. Entspricht der Warenkorbinhalt den Vorstellungen des Nutzers, kann er durch Anklicken derSchaltfläche „Nächster Schritt“ beziehungsweise „Weiter“ seine Rechnungs- und Lieferdaten angeben.Anschließend wählt er die Lieferadresse sowie die Liefer- und Zahlungsart aus.6. Nach Eingabe der Daten sendet der Nutzer seine Angebotsanfrage durch Anklicken der Schaltfläche„Abschließen“ ab. Vor dem Abschluss kann er die eingegebenen Daten nochmals überprüfen und demAnbieter zusammen mit der Bestellung per E-Mail eine Anmerkung oder einen besonderen Wunsch zurBestellung übermitteln.7. Während des Bestellvorgangs kann der Nutzer den Inhalt des Warenkorbs jederzeit einsehen undändern. Enthält der Warenkorb nicht die gewünschte Menge, kann der Nutzer die gewünschte Stückzahlin das Eingabefeld der Spalte „Menge“ eintragen und den Warenkorbinhalt durch Anklicken derSchaltfläche „Aktualisieren/Warenkorb aktualisieren“ aktualisieren. Zum Löschen eines Produkts ausdem Warenkorb ist die Schaltfläche „X/Löschen“ anzuklicken. Während des gesamten Bestellvorgangsbesteht die Möglichkeit, eingegebene Daten zu berichtigen oder zu löschen.8. Nach Absenden der Bestellung erhält der Nutzer per E-Mail eine automatische Bestätigung. DerAnbieter übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die Bestätigung nicht rechtzeitig eingeht, wennder Nutzer bei der Registrierung eine falsche E-Mail-Adresse angegeben hat oder seinE-Mail-Postfach aufgrund eines Fehlers keine Nachrichten empfangen kann.9. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die im vorstehenden Punkt genannte Bestätigung lediglicheine automatische Eingangsbestätigung ist und keinen Vertrag begründet. Der Vertrag zwischen denParteien kommt zustande, wenn der Anbieter den Nutzer nach der automatischen Bestätigung in einerweiteren E-Mail über die Annahme der Bestellung, deren Einzelheiten und die voraussichtlicheErfüllung informiert.10. Der zu zahlende Gesamtbetrag ist in der Bestellübersicht und in der Bestätigungs-E-Mailenthalten. Die Rechnung und der Garantieschein liegen dem Paket bei oder werden dem Nutzerelektronisch übermittelt.Die Nutzer werden darauf hingewiesen, den ausgestellten und ihnen übermittelten Buchungsbelegbeziehungsweise die Rechnung aufzubewahren.Möchte der Nutzer nach Abschluss der Bestellung und Zahlung des Kaufpreises, jedoch noch vor Beginnder Lieferung, von seiner Bestellung Abstand nehmen, hat er den Anbieter hierüber schriftlich zuinformieren. Der Anbieter kann die Bestellung in diesem Fall aus Kulanz stornieren und dieRückzahlung des Kaufpreises veranlassen, ist jedoch berechtigt, Verwaltungskosten in Höhe von 4.000HUF zuzüglich Mehrwertsteuer zu berechnen. Zusätzlich zur Verwaltungsgebühr erhebt der Anbieter beieiner Rückerstattung auf eine Bankkarte eine Transaktionsabgabe von 1,1 %, bei einerRücküberweisung auf ein Bankkonto eine Transaktionsabgabe von 0,45 %, höchstens jedoch 20.000 HUF.Die in diesem Punkt genannten Verwaltungs- und Transaktionskosten werden von der vom Nutzer imVoraus geleisteten Anzahlung abgezogen; nur der verbleibende Betrag wird dem Nutzer erstattetbeziehungsweise zurücküberwiesen.Ausgenommen hiervon sind individuell bestellte und hergestellte Produkte. Bei diesen kann derNutzer nach endgültiger Auftragserteilung kein Rücktrittsrecht ausüben.


VII. ZAHLUNG1. Für die Bezahlung des Kaufpreises der bestellten Produkte stehen dem Nutzer folgendeZahlungsarten zur Verfügung:a) Barzahlung / Zahlung mit Bankkarte: Holt der Nutzer die Ware in den Geschäftsräumen desAnbieters oder an einem anderen vom Anbieter angegebenen Ort ab, kann er den Kaufpreis in barentrichten. Barzahlungen sind ausschließlich in ungarischen Forint (HUF) möglich. Der Kaufpreiskann in den Geschäftsräumen des Anbieters auch mit Bankkarte bezahlt werden.b) Zahlung per Nachnahme: Wird das bestellte Produkt durch einen Kurierdienst geliefert, kann derNutzer den Gesamtbetrag der Bestellung nach seiner Wahl bei Übergabe des beziehungsweise derbestellten Produkte bar oder mit Bankkarte an den Kurier entrichten.c) Zahlung per Vorkasse: Der Nutzer überweist den Kaufpreis im Voraus auf das vom Anbieterangegebene Bankkonto. Die bestellten Produkte können anschließend abgeholt beziehungsweisegeliefert werden.


VIII. LIEFERUNG1. Der Nutzer kann ein über die Website bestelltes Produkt an dem vom Anbieter angegebenen Ortpersönlich abholen oder die Hauszustellung wählen.2. Bei persönlicher Abholung kann die bestellte Ware nach der Benachrichtigung drei Arbeitstagelang kostenlos abgeholt werden. Ab dem auf den dritten Tag folgenden Tag hat der Nutzer je Positioneine Lagergebühr von mindestens 1.000 HUF zuzüglich Mehrwertsteuer, das heißt 1.270 HUF pro Tag, zuentrichten. Die Höhe der Lagergebühr kann je nach Größe des Produkts variieren.3. Bei Wahl der Hauszustellung informiert der Anbieter den Nutzer vorab über die Zustellung derPakete. Die Pakete werden durch einen vom Anbieter beauftragten Speditionspartner an Werktagenzwischen 8:00 und 17:00 Uhr zugestellt. Hält sich der Nutzer während dieses Zeitraums nicht zuHause auf, empfiehlt sich – sofern möglich – die Angabe einer Geschäfts- oder Arbeitsplatzadresseals Lieferanschrift.4. Der Kurierdienst unternimmt zwei Zustellversuche. Bleiben beide Zustellversuche erfolglos,werden die Versandkosten der vom Nutzer nicht angenommenen Pakete dem Verbraucher als Bestellerweiterberechnet.Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter bei nicht angenommenen und zurückgesandtenPaketen auch die Kosten der Rückbeförderung dem Nutzer als Besteller in Rechnung stellt.Nach einer Rücksendung kann das Paket nur dann erneut versandt werden, wenn der Gegenwert desPakets, die Versandkosten und die Rücksendekosten im Voraus überwiesen wurden.5. Sowohl ein Nutzer, der als Verbraucher gilt, als auch eine juristische Person, die nicht alsVerbraucher gilt, ist verpflichtet, unverzüglich zu überprüfen, ob Qualität und Menge desgelieferten Produkts ordnungsgemäß sind. Das Paket und dessen Inhalt sind daher bei der Zustellungzu prüfen.Werden an der Verpackung erhebliche Beschädigungen festgestellt, hat der Nutzer die Annahme desPakets zu verweigern, vom Kurier ein Protokoll aufnehmen zu lassen und den Anbieter unverzüglichüber einen der angegebenen Kontaktwege zu informieren.Weigert sich der Mitarbeiter des Kurierdienstes vor Ort, ein Protokoll aufzunehmen, hat der Nutzersowohl diese Tatsache als auch den Mangel beziehungsweise die Beschädigung des Pakets unverzüglichdem Anbieter mitzuteilen.Ein Nutzer, der eine nicht als Verbraucher geltende juristische Person ist, hat die Mitteilung überdie Beschädigung des Pakets beziehungsweise über die Weigerung des Kurierdienstes, ein Protokollaufzunehmen, schriftlich per E-Mail oder Post an den Anbieter zu senden.Nachträgliche Beanstandungen ohne Protokoll werden vom Anbieter gegenüber nicht als Verbrauchergeltenden juristischen Personen unter keinen Umständen anerkannt.6. Ausführliche Informationen zu den Versandkosten sind den jeweils geltenden Lieferbedingungen zuentnehmen. Die Versandkosten werden entsprechend den dort festgelegten Regelungen in Rechnunggestellt. Bei Lieferungen innerhalb Ungarns richten sich die Versandkosten nach Gewicht, Größe undKaufpreis des Produkts.


IX. BEARBEITUNG UND ERFÜLLUNG DER BESTELLUNG1. Aufgrund des Kaufvertrags ist der Anbieter als Verkäufer verpflichtet, das Eigentum am Produktbeziehungsweise Gerät zu übertragen und das Produkt dem Käufer zu übergeben. Der Nutzer ist alsKäufer verpflichtet, den vollständigen Kaufpreis zu bezahlen und das Produkt abzunehmen. DasEigentum am Produkt geht erst nach vollständiger und vorbehaltloser Zahlung des Kaufpreises auf denKäufer über.2. Bestellungen werden während der Öffnungszeiten bearbeitet. Der Nutzer kann eine Bestellung auchaußerhalb der für die Bestellbearbeitung angegebenen Zeiten aufgeben. Wird die Bestellung nach Endeder Arbeitszeit des Anbieters abgeschlossen, erfolgt ihre Bearbeitung erst am folgenden Tag.3. Nach Bearbeitung der Bestellung informiert der Kundendienst des Anbieters den Nutzer in jedemFall durch eine elektronische Bestätigung darüber, wann die Bestellung voraussichtlich erfülltwerden kann. Die Angaben dieses Punktes gelten nicht als vertraglich vereinbarte Lieferfrist.4. Bei einem als Verbraucher geltenden Nutzer als Besteller hat der Anbieter die bestellte Ware,sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, innerhalb von sechzig Tagen nachVertragsschluss zur Verfügung des Käufers zu stellen.5. Gerät der Anbieter mit der Erfüllung in Verzug, ist der Nutzer berechtigt, eine angemesseneNachfrist zu setzen. Erfüllt der Anbieter innerhalb der Nachfrist nicht, ist der Käufer berechtigt,vom Vertrag zurückzutreten.Der Nutzer ist ohne Setzung einer Nachfrist zum Rücktritt berechtigt, wenna) der Anbieter die Vertragserfüllung verweigert hat oderb) der Vertrag nach der Vereinbarung der Parteien oder aufgrund des erkennbaren Zwecks der Leistungzu einem bestimmten Zeitpunkt – und nicht zu einem anderen Zeitpunkt – erfüllt werden musste.6. Kann der Anbieter seine vertragliche Verpflichtung nicht erfüllen, weil das im Vertrag bestimmteProdukt nicht verfügbar ist, hat er den Nutzer hierüber unverzüglich zu informieren. Tritt derNutzer nach dieser Mitteilung vom Vertrag zurück, hat der Anbieter den vom Nutzer gezahlten Betraginnerhalb von 30 Tagen zu erstatten.7. Wird das Produkt nach Wahl des Nutzers im Wege der Hauszustellung übergeben, übernimmt derAnbieter die Beförderung zum Nutzer. Die Gefahr geht auf den Nutzer als Käufer über, sobald er oderein von ihm benannter Dritter das Produkt in Besitz nimmt.Übersteigt der Bruttokaufpreis des Produkts 50.000 HUF, ist der Nutzer verpflichtet, für dieHauszustellung eine Zusatzversicherung abzuschließen und deren Kosten zu tragen. Schließt derNutzer keine Zusatzversicherung ab, hat er selbst für den Transport des Produkts zu sorgen.Beauftragt der Nutzer den Frachtführer, der das Produkt befördert, geht die Gefahr mit Übergabe anden Frachtführer auf den Nutzer über, sofern der Frachtführer nicht vom Anbieter empfohlen wurde.8. Bei der Vertragserfüllung hat der Verbraucher nach Treu und Glauben zu handeln und mit demAnbieter zusammenzuarbeiten. Erhält der Nutzer trotz größtmöglicher Sorgfalt des Anbieters vomKurier ein Produkt mit beschädigter oder eingerissener Verpackung, hat er die Annahme zuverweigern, vom Kurierdienst ein Protokoll aufnehmen zu lassen und den Anbieter unverzüglich zuinformieren.9. Die Bestimmungen der den Produkten beigefügten Bedienungs- und Gebrauchsanleitungen sindBestandteil des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags. Dies gilt insbesondere fürVorschriften über die bestimmungsgemäße und fachgerechte Nutzung des Produkts.


Preisänderungen bleiben vorbehalten. Aufgrund von Schwankungen des Euro-Wechselkurses dienen die imWebshop angegebenen Preise nur der Information. Die Preise enthalten weder Liefer- nochInbetriebnahmekosten. Die Website zeigt nicht den tatsächlichen Lagerbestand. Die genauenVersandkosten werden nach Gewicht und Volumen berechnet; über deren Höhe wird der Nutzer vorAbschluss der Bestellung informiert. Der Kauf wird erst verbindlich, nachdem der Anbieter ihn nachder Bestellung bestätigt hat.


Per Nachnahme können nur Produkte versandt werden, die durch einen Kurierdienst befördert werdenkönnen. Das Höchstgewicht eines Pakets beträgt 40 kg; das Gurtmaß darf 3 Meter nicht überschreitenund keine Seite darf länger als 2 Meter sein. Für Produkte mit anderen Abmessungen gelten eineindividuell zu vereinbarende Lieferart und individuelle Versandkosten. Lagernde Produkte mit einemBruttowert von höchstens 500.000 HUF können unter den vorstehend genannten Bedingungen perNachnahme erworben werden.Bestellungen von nicht lagernden Produkten werden erst nach Zahlung einer Anzahlung in Höhe von 50% verbindlich.


X. MANGELHAFTE ERFÜLLUNG1. Der Käufer kann sich im Rahmen einer mangelhaften Erfüllung auf Gewährleistungs- undGarantierechte berufen.Der Anbieter erfüllt mangelhaft, wenn die Leistung zum Zeitpunkt der Erfüllung nicht den im Vertragoder in den Rechtsvorschriften festgelegten Qualitätsanforderungen entspricht. Eine mangelhafteErfüllung liegt nicht vor, wenn der Nutzer als Berechtigter den Mangel bei Vertragsschluss kannteoder kennen musste oder wenn der Mangel beziehungsweise dessen Ursache auf eine nichtbestimmungsgemäße Nutzung, Inbetriebnahme oder Wartung oder – nach Gefahrübergang – auf höhereGewalt zurückzuführen ist.2. Bei einem Mangel an einer beweglichen Sache beziehungsweise einem Produkt kann ein alsVerbraucher geltender Nutzer nach seiner Wahl einen Anspruch aus Sachmängelhaftung oderProduktgewährleistung nach den Vorschriften des ungarischen Zivilgesetzbuchs geltend machen.3. Wegen desselben Mangels können Ansprüche aus Sachmängelhaftung und Produktgewährleistung nichtgleichzeitig und parallel geltend gemacht werden.X/1. Sachmängelhaftung1) Der Nutzer hat einen Mangel unverzüglich nach dessen Entdeckung mitzuteilen. Bei einem alsVerbraucher geltenden Nutzer gilt ein innerhalb von zwei Monaten nach Entdeckung mitgeteilterMangel als unverzüglich angezeigt. Ein Nutzer, der nicht als Verbraucher gilt, hat nachzuweisen,dass der Mangel bereits beim Erwerb des Produkts vorhanden war.2) Bei einem als Verbraucher geltenden Nutzer ist innerhalb von sechs Monaten nach der Erfüllungfür die Geltendmachung eines Anspruchs aus Sachmängelhaftung neben der Mängelanzeige lediglichnachzuweisen, dass das Produkt vom Anbieter geliefert wurde.3) Ansprüche aus Sachmängelhaftung können nach Ablauf einer Verjährungsfrist von einem Jahr abVertragserfüllung bei Nutzern, die nicht als Verbraucher gelten, beziehungsweise von zwei Jahrenbei Nutzern, die als Verbraucher gelten, nicht mehr geltend gemacht werden.4) Der Nutzer kann nach seiner Wahl folgende Ansprüche aus Sachmängelhaftung geltend machen:a) Er kann Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, die Erfüllung des gewähltenAnspruchs ist unmöglich oder würde dem Unternehmen im Vergleich zur Erfüllung eines anderenAnspruchs unverhältnismäßige Mehrkosten verursachen.b) Hat der Verbraucher eine Nachbesserung, die länger als 30 Tage dauert, oder eine Ersatzlieferungnicht verlangt oder konnte er sie nicht verlangen, kann er eine angemessene Herabsetzung derGegenleistung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.Der Nutzer kann von dem ursprünglich gewählten Gewährleistungsrecht zu einem anderen übergehen. Diedadurch entstehenden Kosten trägt jedoch der Nutzer, es sei denn, der Wechsel war begründet oderwurde vom Anbieter veranlasst.X/2. Produktgewährleistung1) Bei einem als Verbraucher geltenden Nutzer gilt ein Produkt im Rahmen der Produktgewährleistungals mangelhaft, wenn es nicht den zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens geltendenQualitätsanforderungen entspricht oder nicht die Eigenschaften aufweist, die in der Beschreibungdes Herstellers angegeben sind. Bei Geltendmachung eines Anspruchs aus Produktgewährleistung hatder Nutzer den Produktmangel nachzuweisen.2) Ein Anspruch aus Produktgewährleistung kann gegenüber dem Hersteller oder dem Vertreiber desProdukts geltend gemacht werden. Als Hersteller gelten sowohl der Produzent als auch der Vertreiberdes Produkts.3) Der Nutzer hat den Mangel unverzüglich nach dessen Entdeckung dem Hersteller mitzuteilen. Eininnerhalb von zwei Monaten nach Entdeckung mitgeteilter Mangel gilt als unverzüglich angezeigt. DerNutzer kann seinen Anspruch aus Produktgewährleistung innerhalb von zwei Jahren ab demInverkehrbringen des Produkts durch den Hersteller geltend machen. Nach Ablauf dieser Fristerlischt dieses Recht.4) Der Hersteller beziehungsweise Vertreiber wird nur dann von seiner Verpflichtung aus derProduktgewährleistung frei, wenn er nachweist, dassa) er das Produkt nicht im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit hergestellt oder in Verkehr gebrachthat, oderb) der Mangel nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nichterkennbar war, oderc) der Produktmangel auf der Anwendung einer Rechtsvorschrift oder einer verbindlichen behördlichenAnordnung beruht. Für die Befreiung genügt der Nachweis eines dieser Gründe.5) Wird ein Anspruch aus Produktgewährleistung erfolgreich geltend gemacht, kann der Anspruch ausSachmängelhaftung hinsichtlich des ausgetauschten Produkts beziehungsweise des reparierten Teilsgegenüber dem Hersteller geltend gemacht werden.X/3. Garantie1) Für Nutzer, die als Verbraucher gelten, übernimmt der Anbieter für die auf der Websiteangebotenen Produkte, die unter die jeweils geltenden Rechtsvorschriften über die obligatorischeGarantie für bestimmte langlebige Gebrauchsgüter fallen, eine Garantie. Deren Umfang richtet sichdanach, wann das garantiepflichtige Produkt gekauft und übernommen wurde und unter welchenBedingungen der Hersteller seine eigene Herstellergarantie festgelegt hat.2) Bei einem als Verbraucher geltenden Nutzer beträgt die Garantiefrist:a) bei einem Verkaufspreis von mindestens 10.000 HUF und höchstens 250.000 HUF: 2 Jahre;b) bei einem Verkaufspreis von mehr als 250.000 HUF: 3 Jahre.3) Die Garantiefrist beginnt mit der Übergabe des Gebrauchsguts an den Verbraucher oder – wenn dieInbetriebnahme durch das Unternehmen oder dessen Beauftragten erfolgt – am Tag der Inbetriebnahme.Lässt der Verbraucher das Gebrauchsgut erst mehr als sechs Monate nach der Übergabe in Betriebnehmen, beginnt die Garantiefrist am Tag der Übergabe des Gebrauchsguts.4) Der garantie-berechtigte Nutzer kann nach seiner Wahl in erster Linie Nachbesserung oderErsatzlieferung verlangen, es sei denn, die Erfüllung des gewählten Garantierechts ist unmöglichoder würde dem Anbieter im Vergleich zur Erfüllung eines anderen Garantieanspruchsunverhältnismäßige Mehrkosten verursachen. Dabei sind der Wert der mangelfreien Leistung, dieSchwere der Vertragsverletzung und die dem Berechtigten durch die Erfüllung des Garantierechtsentstehenden Nachteile zu berücksichtigen.Hat der Anbieter die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht übernommen, kann er sie nichtinnerhalb einer angemessenen Frist durchführen oder ist das Interesse des Nutzers an derNachbesserung oder Ersatzlieferung entfallen, kann der Nutzer eine angemessene Herabsetzung desKaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei einem unerheblichen Mangel ist einRücktritt ausgeschlossen.5) Zeigt der Nutzer innerhalb von drei Arbeitstagen ab Kauf beziehungsweise Inbetriebnahme einenMangel des Gebrauchsguts an und verlangt er Ersatz, hat der Anbieter das Produkt auszutauschen,sofern der Mangel die bestimmungsgemäße Nutzung verhindert und kein Ausschlussgrund für dieGeltendmachung des Garantieanspruchs vorliegt, beispielsweise eine unsachgemäße Inbetriebnahme odernicht bestimmungsgemäße Nutzung.6) Der Anbieter hat die Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist und unter größtmöglicherSchonung der Interessen des Nutzers durchzuführen. Erfolgt bis zum 30. Tag nach Mitteilung desNachbesserungsverlangens keine Reparatur oder stellt der Anbieter während der Reparatur fest, dassdas Produkt nicht repariert werden kann, hat er das Produkt – sofern der Nutzer nichts anderesbestimmt – innerhalb von acht Tagen auszutauschen. Ist ein Austausch nicht möglich, hat derAnbieter den auf dem vom Nutzer vorgelegten Beleg ausgewiesenen und gezahlten Kaufpreis innerhalbvon acht Tagen nach Ablauf der 30-tägigen Reparaturfrist zu erstatten.7) Fest angeschlossene Geräte sowie Geräte mit einem Gewicht von mehr als 40 kg werden gemäß deneinschlägigen Rechtsvorschriften am Betriebsort gegen Berechnung einer Anfahrtsgebühr repariert.Bei Geräten mit einem Gewicht von weniger als 100 kg sorgt der Anbieter für den Aus- und Einbausowie für den Hin- und Rücktransport, wenn eine Reparatur vor Ort nicht möglich ist.Bei Geräten mit einem Gewicht von mehr als 100 kg führt der Anbieter die Reparatur bei einerStörung vor Ort durch.Bei einer Reparatur vor Ort ist in jedem Fall die Anfahrtsgebühr gemäß der Preisliste des Anbieterszu entrichten.Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nachbesserung mit dem Anbieter zusammenzuarbeiten. Ermöglichter dem Anbieter nicht, mit der Reparatur des Geräts zu beginnen – etwa weil er zum vorhervereinbarten Zeitpunkt nicht anwesend ist oder den Zutritt nicht ermöglicht –, beginnt die30-tägige Reparaturfrist wegen Gläubigerverzugs nicht zu laufen.8) Tritt während der obligatorischen Garantiefrist nach drei Reparaturen erneut ein Mangel am Gerätauf und verlangt der Nutzer weder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises noch eine weitereReparatur, tauscht der Anbieter das Produkt innerhalb von 30 Tagen aus. Ist ein Austausch nichtmöglich, erstattet der Anbieter innerhalb von 30 Tagen den auf dem vom Nutzer vorgelegtenZahlungsbeleg oder der Quittung ausgewiesenen Kaufpreis.9) Der Anbieter kann dem Nutzer für die Dauer der Reparatur nach Vereinbarung der Parteien einErsatzgerät zur Nutzung überlassen, sofern ein solches verfügbar ist.10) Wird das Produkt repariert, verlängert sich die Garantiefrist hinsichtlich des repariertenBauteils ab dem Tag der Übergabe zur Reparatur um den Zeitraum, während dessen der Verbraucher dasProdukt aufgrund des Mangels nicht bestimmungsgemäß nutzen konnte.11) Der Anbieter wird nur dann von seiner Garantieverpflichtung frei, wenn er nachweist, dass dieUrsache des Mangels nach der Erfüllung entstanden ist, beispielsweise infolge nichtbestimmungsgemäßer Nutzung oder unsachgemäßer Wartung.Der Anbieter übernimmt keine Garantie für Schäden, die nach Gefahrübergang aus fehlerhafter oderfahrlässiger Nutzung oder Bedienung, nicht bestimmungsgemäßer Beanspruchung, sonstigerzweckwidriger Verwendung des Produkts oder unterlassener Wartung entstanden sind.Der Anbieter übernimmt nach Ablauf der Garantiefrist keine Garantie für Schäden infolge natürlicherAbnutzung oder Alterung.12) Wegen desselben Mangels kann der Nutzer Ansprüche aus Sachmängelhaftung und Garantiebeziehungsweise Produktgewährleistung und Garantie nicht gleichzeitig und parallel geltend machen.13) Gegenüber einem Nutzer, der eine nicht als Verbraucher geltende juristische Person ist,übernimmt der Anbieter keine Garantie. Neben der einjährigen Sachmängelhaftung nach dem ungarischenZivilgesetzbuch gewährt er jedoch ein zusätzliches Jahr Serviceunterstützung undErsatzteilversorgung.Herstellergarantie1) Übernimmt der Hersteller in seiner Werbung oder in einer sonstigen Mitteilung eine Garantie fürdie Haltbarkeit seines Produkts, kann sich der Verbraucher gemäß der ungarischenRegierungsverordnung Nr. 373/2021 unmittelbar gegenüber dem Hersteller darauf berufen und währendder gesamten Dauer der Haltbarkeitsgarantie unmittelbar vom Hersteller verlangen, das Produkt beimangelhafter Erfüllung nach den Regeln über die Ausübung der Sachmängelrechte zu reparieren oderauszutauschen.Besteht eine Herstellergarantie, hat der Hersteller dem ungarischen Verbraucher eineGarantieerklärung in ungarischer Sprache zur Verfügung zu stellen.X/4. Verfahren bei Ansprüchen wegen mangelhafter Erfüllung1) Bei Geltendmachung eines Anspruchs wegen mangelhafter Erfüllung hat der Nutzer den Abschluss desVertrags in jedem Fall durch Rechnung oder Quittung nachzuweisen.2) Der Anbieter nimmt über den bei ihm angemeldeten Gewährleistungsanspruch des Nutzersbeziehungsweise bei einem als Verbraucher geltenden Nutzer über dessen Garantieanspruch einProtokoll auf. Eine Kopie davon wird dem Verbraucher unverzüglich und in nachweisbarer Weise zurVerfügung gestellt.Der Anbieter bewahrt das Protokoll drei Jahre ab seiner Aufnahme auf und legt es auf Verlangen derAufsichtsbehörde vor, sofern der Nutzer als Verbraucher gilt.3) Kann der Anbieter bei Anmeldung eines Gewährleistungsanspruchs – einschließlich Sachmängel- oderProduktgewährleistung – oder eines obligatorischen Garantieanspruchs eines als Verbrauchergeltenden Nutzers nicht sofort zur Erfüllbarkeit Stellung nehmen, informiert er den Verbraucherinnerhalb von fünf Arbeitstagen in nachweisbarer Weise über seinen Standpunkt und bei Ablehnung desAnspruchs über die Gründe der Ablehnung sowie über die Möglichkeit, sich an eine Schlichtungsstellezu wenden.4) Bei einem als Verbraucher geltenden Nutzer hat sich der Anbieter darum zu bemühen, dieNachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb von höchstens 30 Tagen durchzuführen.X/5. Fälle des Haftungsausschlusses des Anbieters1) Gewährleistungs- oder Garantieansprüche können nur vom Käufer des Produkts und nur hinsichtlichFehlern oder Störungen geltend gemacht werden, die bei bestimmungsgemäßer Nutzung auftreten.2) Der Anbieter haftet nicht, wenn die Ursache des Mangels in einer nicht bestimmungsgemäßenNutzung liegt, beispielsweise im großbetrieblichen Einsatz eines für den Haushalt bestimmtenGeräts, oder wenn der Mangel bei der gemeinsamen Nutzung mit einem anderen Produkt entstanden istund diese gemeinsame Nutzung zu einer Beschädigung oder einem Schaden geführt hat, oder wenn dieUrsache der Störung in einem Fehler des Versorgungsnetzes lag.3) Nicht in den Verantwortungsbereich des Anbieters fallen Schäden, die durch Unfall, falsche oderunsachgemäße Nutzung – auch in Kombination –, Beschädigung, elektrische Überspannung oder höhereGewalt, einschließlich Blitzschlag oder sonstiger Witterungseinflüsse, entstanden sind.4) Ist die Ursache des Mangels auf falsche, unzureichende oder unsachgemäße Wartung oder auf eineohne Zustimmung des Anbieters vorgenommene Veränderung zurückzuführen, kann dies die Verpflichtungaus Sachmängelhaftung oder Garantie ausschließen.5) Der Anbieter schließt seine Haftung für Fehler aus, die durch normale Abnutzung, beispielsweisevon Leuchtmitteln, Schaltern, Dichtungen, Zahnrädern, Heizelementen und anderen Verschleiß- undVerbrauchsteilen, oder durch nicht autorisierte Reparaturen entstehen.X/6. Bedingungen für Montage und Wartung für Nutzer, die nicht als Verbraucher gelten1) Meldet ein Nutzer, der eine nicht als Verbraucher geltende juristische Person ist, innerhalb dereinjährigen Sachmängelhaftungsfrist einen Qualitätsmangel an einem vom Anbieter verkauften Produktund ist die Störung bei bestimmungsgemäßer Nutzung eingetreten, verfahren die Parteien – sofern sienichts anderes vereinbart haben – wie folgt:a) Ein Gerät mit einem Gesamtgewicht von höchstens 80 kg hat der Nutzer nach vorherigerschriftlicher Abstimmung mit dem Anbieter auf eigene Kosten zum Service des Anbieters zu bringen.b) Bei Produkten mit einem Gesamtgewicht von mehr als 80 kg hat der Nutzer nach den nachstehendenBedingungen die Anfahrtskosten des Fachpersonals des Anbieters vorzustrecken: 200 HUF zuzüglichMehrwertsteuer je gefahrenem Kilometer, mindestens 12.000 HUF zuzüglich Mehrwertsteuer innerhalbBudapests und mindestens 12.000 HUF zuzüglich Mehrwertsteuer außerhalb Budapests, zuzüglich einerArbeitsstunde in Höhe von 30.000 HUF zuzüglich Mehrwertsteuer.c) In beiden Fällen hat der Nutzer die Störung und die Verbringung des Geräts zum Service vorabschriftlich mit dem Anbieter abzustimmen.d) Stellt die Prüfung durch das Fachpersonal des Anbieters fest, dass die Störung nicht durch einezweckwidrige Nutzung verursacht wurde, hat der Nutzer die Anfahrtskosten dennoch zu bezahlen.2) Auch bei innerhalb eines Jahres gemeldeten Störungen hat der Nutzer das beim Kauf erhaltene, vomAnbieter ausgestellte Dokument „Servicebedingungen“ vorzulegen.a) Der Inhalt eines vom Hersteller mit dem Produkt ausgestellten Garantiescheins ist im Einklangmit den Bestimmungen dieses vom Anbieter ausgestellten Dokuments auszulegen. Bei Widersprüchen sinddie Bestimmungen der Servicebedingungen maßgebend.3) Für das zweite Jahr nach dem Kauf kann eine sogenannte „Serviceunterstützung für einzusätzliches Jahr“ erworben werden. In diesem Rahmen übernimmt der Anbieter für die Dauer einesJahres ab Ende des ersten Jahres nach dem Kauf, also für das zweite Jahr, bei Störungen, die trotzbestimmungsgemäßer Nutzung auftreten, gegen Vorlage des dem Produkt beigefügten Dokuments„Servicebedingungen“, das der Nutzer aufzubewahren hat, die Erfüllung der in Punkt X/6/1beschriebenen Leistungen.a) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, beträgt die Gebühr für die Serviceunterstützungfür ein zusätzliches Jahr 5 % des Kaufpreises des Geräts beziehungsweise den beim jeweiligenProdukt auf der Website angegebenen Betrag.4) Innerhalb der voraussichtlichen Lebensdauer des Produkts übernimmt der Anbieter auch Reparaturenbei Störungen, die später als ein Jahr nach dem Kauf auftreten, sowie bei Störungen, die durchunsachgemäße Bedienung verursacht wurden. In diesen Fällen hat der Nutzer die Reparatur-,Transport- und Anfahrtskosten zu tragen.a) Der Arbeitslohn des Anbieters beträgt in solchen Fällen 12.000 HUF zuzüglich Mehrwertsteuer proStunde, mindestens jedoch 12.000 HUF zuzüglich Mehrwertsteuer.b) Die Preise der für die Reparatur erforderlichen Ersatzteile sind variabel. Der Anbieterinformiert hierüber vorab.c) Als Anfahrtsgebühr sind 200 HUF zuzüglich Mehrwertsteuer je gefahrenem Kilometer zu entrichten,unabhängig von der Entfernung jedoch mindestens 9.900 HUF zuzüglich Mehrwertsteuer in Budapest undmindestens 19.800 HUF zuzüglich Mehrwertsteuer außerhalb Budapests.d) Der Nutzer hat einen solchen Reparaturwunsch auch schriftlich anzumelden.5) Transportiert der Anbieter das Gerät zum Service, beträgt die Anfahrtsgebühr für Reparatur oderAustausch – sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren – 200 HUF zuzüglich Mehrwertsteuer jegefahrenem Kilometer, unabhängig von der Entfernung jedoch mindestens 9.900 HUF zuzüglichMehrwertsteuer in Budapest und mindestens 19.800 HUF zuzüglich Mehrwertsteuer außerhalb Budapests.Bei mehreren Anfahrten ist die Anfahrtsgebühr mehrfach zu entrichten.


XI. WIDERRUFSRECHT DES ALS VERBRAUCHER GELTENDEN NUTZERS1) Nach Maßgabe der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie derungarischen Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II. 26.) über die ausführlichen Regelungen fürVerträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen kann ein als Verbraucher geltender Nutzer innerhalbvon 14 Tagen ab Erhalt des bestellten Produkts ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten unddas bestellte Produkt zurücksenden. Die Kosten der Rücksendung trägt in diesem Fall der Nutzer;darüber hinaus hat er keine weiteren Kosten zu tragen.2) Die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts beginnt an dem Tag, an dem der Nutzer oder einvon ihm benannter, nicht mit dem Frachtführer identischer Dritter das Produkt übernimmt. Der Nutzerkann sein Widerrufsrecht auch im Zeitraum zwischen dem Tag des Vertragsschlusses und dem Tag derÜbernahme des Produkts ausüben.3) Möchte der Nutzer sein Widerrufsrecht ausüben, hat er innerhalb von 14 Tagen ab Übernahme eineErklärung über seinen Entschluss zum Widerruf über einen der Kontaktwege des Anbieters abzugeben.Dies kann schriftlich, etwa unter Verwendung des nachstehenden Muster-Widerrufsformulars,telefonisch oder persönlich erfolgen.Bei einer schriftlichen Mitteilung per Post berücksichtigt der Anbieter den Zeitpunkt der Aufgabezur Post, bei einer telefonischen Mitteilung den Zeitpunkt des Telefonats. Bei postalischerMitteilung akzeptiert der Anbieter die Versendung als Einschreiben beziehungsweise Paket.Werden mehrere Produkte gekauft und zu unterschiedlichen Zeitpunkten geliefert, kann der Käufersein Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt des zuletzt gelieferten Produktsbeziehungsweise – bei einem aus mehreren Positionen oder Teilen bestehenden Produkt – ab Erhalt derzuletzt gelieferten Position oder des zuletzt gelieferten Teils ausüben.4) Das Widerrufsrecht kann auch unter Verwendung des folgenden Musters ausgeübt werden:Muster-WiderrufserklärungAn: Legally Construct Kft. (2310 Szigetszentmiklós, II. Rákóczi Ferenc út 3., Flurstück Nr. 13133/2)Hiermit erkläre ich, dass ich mein Widerrufsrecht hinsichtlich des Vertrags über den Kauf desfolgenden Produkts beziehungsweise der folgenden Produkte ausübe:Bestellnummer: [entsprechend auszufüllen]Bezeichnung des Produkts: [entsprechend auszufüllen]Datum des Vertragsschlusses: [entsprechend auszufüllen]Name des Verbrauchers/der Verbraucher: [entsprechend auszufüllen]Anschrift des Verbrauchers/der Verbraucher: [entsprechend auszufüllen]Unterschrift des Verbrauchers/der Verbraucher, nur bei Mitteilung auf Papier: [entsprechendauszufüllen]Datum: [entsprechend auszufüllen]5) Der Verbraucher hat das Produkt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab demTag, an dem er den Anbieter über seinen Widerruf informiert hat, an den Anbieter zurückzusendenoder persönlich an dessen Anschrift abzugeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher dasProdukt vor Ablauf der Frist absendet.6) Der Nutzer kann das bestellte Produkt auf eigene Kosten per Post oder Kurierdienst an denAnbieter zurücksenden oder den Anbieter bitten, einen Kurier zur Abholung zu schicken. In diesemFall hat er Versandkosten in Höhe von 150 % der nach dem Gewicht des Produkts berechneten üblichenLiefergebühr zu entrichten.Der Anbieter ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher Mehrkosten zu erstatten, die dadurchentstehen, dass der Nutzer eine andere als die vom Anbieter angebotene günstigste Standardlieferartgewählt hat.7) Der Nutzer hat das Produkt bei der Rücksendung im Zusammenhang mit dem Widerruf ordnungsgemäßund sorgfältig zu verpacken. Für Produktschäden, die aus einer unzureichenden Verpackung entstehen,übernimmt der Anbieter keine Haftung.8) Bei einem Widerruf innerhalb von 14 Tagen hinsichtlich eines Produkts mit einem Kaufpreis vonmehr als 100.000 HUF ist der Nutzer verpflichtet, sowohl vor als auch nach dem Verpacken Fotos vomProdukt und von sämtlichen Seiten des Pakets anzufertigen, auf denen der Zustand des Produkts unddie Qualität der Verpackung erkennbar sind. Der Nutzer hat die Fotos bis zur Erstattung desKaufpreises aufzubewahren, damit der Zustand des Produkts vor der Rücksendung bei etwaigenTransportschäden nachgewiesen werden kann.Zur Vermeidung späterer Missverständnisse werden nach Eingang des Pakets beim Anbieter das Öffnendes Pakets und die Prüfung des zurückgesandten Produkts per Video aufgezeichnet.9) Nach Rückerhalt des Produkts beziehungsweise nach Eingang der Widerrufserklärung erstattet derAnbieter dem Nutzer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, den ursprünglich alsKaufpreis gezahlten Betrag einschließlich der Kosten der Hinsendung.Die Kosten der Rücksendung im Zusammenhang mit der Ausübung des Widerrufsrechts ohne Angabe vonGründen trägt der Nutzer.Der Anbieter kann die Rückzahlung so lange zurückhalten, bis er das Produkt zurückerhalten hat oderder Nutzer nachgewiesen hat, dass er es zurückgesandt hat.10) Bei der Rückerstattung des Kaufpreises verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das beider ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, der Nutzer stimmt ausdrücklich derVerwendung eines anderen Zahlungsmittels zu. Aus der Verwendung einer abweichenden Erstattungsartdürfen dem Nutzer keine zusätzlichen Kosten entstehen. Ein per Nachnahme gezahlter Betrag wirdausschließlich per Banküberweisung zurückerstattet.


XII. BESCHWERDEBEARBEITUNGZiel der Website ist es, dass der Anbieter sämtliche Bestellungen in angemessener Qualität und zurvollständigen Zufriedenheit des Bestellers erfüllt. Hat der Nutzer dennoch eine Beschwerde imZusammenhang mit dem Vertrag oder dessen Erfüllung, kann er diese über die in diesen AGB angegebeneTelefonnummer, E-Mail-Adresse oder postalisch mitteilen.1. Eine mündliche Beschwerde wird vom Anbieter unverzüglich geprüft und erforderlichenfallsbehoben. Ist der Nutzer mit der Bearbeitung der Beschwerde nicht einverstanden oder ist einesofortige Prüfung nicht möglich, nimmt der Anbieter unverzüglich ein Protokoll über die Beschwerdeund seinen Standpunkt dazu auf und stellt dem Nutzer eine Kopie des Protokolls zur Verfügung.2. Eine schriftlich eingereichte Beschwerde wird vom Anbieter innerhalb von 30 Tagen geprüft. Überdie inhaltliche Antwort wird der Nutzer schriftlich informiert. Wird die Beschwerde abgelehnt,begründet der Anbieter seinen Standpunkt. Über die Beschwerde wird ein Protokoll aufgenommen.3. Bei einer Beanstandung wegen eines Qualitätsmangels sowie bei einer Beschwerde einer alsVerbraucher geltenden natürlichen Person wird ein Protokoll aufgenommen. Eine Ausfertigung desProtokolls und der Antwort des Anbieters wird drei Jahre lang aufbewahrt. Bei einem als Verbrauchergeltenden Nutzer legt der Anbieter das Protokoll erforderlichenfalls auf Verlangen derAufsichtsbehörden vor.4. Wird die Beschwerde einer als Verbraucher geltenden natürlichen Person abgelehnt, kann sie einVerfahren vor einer Behörde oder einer Schlichtungsstelle einleiten oder sich an ein Gericht wenden.a) Eine als Verbraucher geltende natürliche Person ist in jedem Fall verpflichtet, zunächst zuversuchen, die Streitigkeit unmittelbar mit dem Anbieter beizulegen. Führt dies zu keinem Ergebnis,kann sie sich mit ihrer Beschwerde an die Verbraucherschutzbehörde wenden.Als allgemeine Verbraucherschutzbehörden handeln in den Komitaten die jeweiligen Regierungsämterund in Budapest das Regierungsamt des V. Bezirks der Hauptstadt Budapest.b) Wird eine mögliche Verbraucherstreitigkeit zwischen dem Anbieter und einer als Verbrauchergeltenden natürlichen Person nicht durch Verhandlungen mit dem Anbieter beigelegt, kann sich derNutzer entweder an die für seinen Wohn- oder Aufenthaltsort oder an die für den Sitz des Anbieterszuständige Schlichtungsstelle wenden und dort ein Verfahren einleiten.Bei einer grenzüberschreitenden Verbraucherstreitigkeit im Zusammenhang mit einemOnline-Kaufvertrag oder einem Online-Dienstleistungsvertrag ist die bei der Industrie- undHandelskammer der Hauptstadt eingerichtete Schlichtungsstelle zuständig.Die Kontaktdaten der Schlichtungsstellen sind in Anlage 1 aufgeführt.Aufgabe der Schlichtungsstelle ist es, zur Beilegung der Verbraucherstreitigkeit eine Einigungzwischen den Parteien herbeizuführen. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet sie über dieSache, um eine einfache, schnelle, wirksame und kostengünstige Durchsetzung der Verbraucherrechtezu gewährleisten.Auf Antrag des Verbrauchers oder des Anbieters erteilt die Schlichtungsstelle Auskunft über dieRechte und Pflichten des Verbrauchers.Der Anbieter hat hinsichtlich des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle keine allgemeineUnterwerfungserklärung abgegeben. Er ist jedoch verpflichtet, im Schlichtungsverfahren mitzuwirken,seine Stellungnahme an die Schlichtungsstelle zu senden und die Teilnahme einer zum Abschluss einerEinigung bevollmächtigten Person an der Anhörung sicherzustellen. Ist der Sitz oder dieBetriebsstätte des Unternehmens nicht in dem Komitat eingetragen, dessen Kammer die örtlichzuständige Schlichtungsstelle betreibt, erstreckt sich die Mitwirkungspflicht des Anbieters auf dasAngebot, eine dem Begehren des Verbrauchers entsprechende schriftliche Einigung abzuschließen.c) Wendet sich die als Verbraucher geltende natürliche Person nicht an eine Schlichtungsstelle oderführt das Verfahren zu keinem Ergebnis, kann sie zur Beilegung der Streitigkeit ein Gerichtanrufen. Das Gerichtsverfahren ist durch Einreichung einer Klageschrift einzuleiten, die folgendeAngaben enthalten muss:– Bezeichnung des angerufenen Gerichts sowie die dessen sachliche und örtliche Zuständigkeitbegründenden Angaben;– Namen und Wohnorte beziehungsweise Sitze der Parteien und ihrer Vertreter sowie ihre Stellung imVerfahren;– das geltend gemachte Recht unter Darlegung der zugrunde liegenden Tatsachen und Beweismittel;– einen bestimmten, auf eine Entscheidung des Gerichts gerichteten Antrag.Der Klageschrift sind diejenigen Urkunden beziehungsweise Abschriften beizufügen, auf deren Inhaltsich die Partei als Beweismittel beruft.


XIII. URHEBERRECHTE1) Die Website www.legally.hu gilt als urheberrechtlich geschütztes Werk. Der Anbieter behält sichsämtliche Rechte an der Website, an deren einzelnen Bestandteilen, an den dort veröffentlichtenInhalten sowie an der Verbreitung der Website vor. Der Anbieter ist Urheberrechtsinhaber oderberechtigter Nutzer sämtlicher auf der Website dargestellten Inhalte.2) Das Herunterladen beziehungsweise Vervielfältigen, die erneute öffentliche Wiedergabe, diesonstige Nutzung, elektronische Speicherung, Bearbeitung und Verwertung der auf der Websitewww.legally.hu veröffentlichten Inhalte oder einzelner Teile davon ist ohne schriftliche Zustimmungdes Anbieters untersagt.Der Nutzer verpflichtet sich, bei einer Nutzung von Inhalten der Website ohne schriftlicheNutzungserlaubnis des Anbieters eine Vertragsstrafe an den Anbieter zu zahlen.Die Vertragsstrafe beträgt je Bild brutto 90.000 HUF und je Wort brutto 20.000 HUF. Der Nutzernimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass diese Vertragsstrafenregelung nicht überhöht ist, und nutztdie Website in Kenntnis dessen.Bei einer Urheberrechtsverletzung lässt der Anbieter eine notarielle Tatsachenfeststellungerstellen und legt auch deren Kosten dem rechtsverletzenden Nutzer auf.3) Inhalte von der Website www.legally.hu und aus deren Datenbank dürfen auch bei Vorliegen einerschriftlichen Zustimmung nur unter Angabe eines Verweises auf die betreffende Website übernommenwerden.4) Untersagt sind die Anpassung oder das Reverse Engineering der Website www.legally.hu odereinzelner Teile davon, die unlautere Erstellung von Benutzerkennungen und Passwörtern sowie dieVerwendung von Anwendungen, mit denen die Website oder Teile davon verändert oder indexiert werdenkönnen.5) Der Anbieter behält sich sämtliche Rechte an allen Elementen seiner Dienstleistungen, an seinenDomainnamen, den daraus gebildeten Subdomains sowie an seinen Online-Werbeflächen vor.6) Das Kopieren, Herunterladen, elektronische Speichern, Bearbeiten und Verwerten der auf derWebsite veröffentlichten Produktfotos, Produktbeschreibungen und sonstigen Texte oder einzelnerTeile davon ist ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.


XIV. RÜCKTRITT VOM VERTRAGDas Rücktrittsrecht gilt für alle lagernden Produkte sowie für Produkte, die nicht aufgrund einerindividuellen Bestellung beschafft oder hergestellt werden.Die zwischen Bestellung und Stornierung entstandenen Kosten sind jedoch vom Besteller zu erstatten.Hierzu gehören beispielsweise Versandkosten, die bei palettierter Ware mehrere zehntausend Forintbetragen können. Nach Beginn der Auslieferung sind die entstandenen Kosten zu ersetzen.Das 14-tägige Widerrufsrecht kann in den folgenden Fällen nicht ausgeübt werden:Bei individuell hergestellten Möbeln kann die Bestellung nach Beginn der Herstellung nicht mehrstorniert werden.Bei nicht lagernden Maschinen, die aufgrund einer individuellen Bestellung beschafft werden, kanndie Bestellung nach Bestätigung des Auftrags, Zahlung der Anzahlung und Aufgabe der Bestellung beimHersteller durch die Legally Kft. nicht mehr storniert werden. Änderungen sind nur nach vorherigerAbstimmung und Erstattung der dadurch entstehenden Kosten möglich.



XVI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN1) Für Fragen, die in diesen AGB nicht geregelt sind, sowie für die Auslegung dieser AGB giltungarisches Recht, insbesondere das ungarische Gesetz Nr. V von 2013 über das Zivilgesetzbuch(„Ptk.“), das ungarische Gesetz Nr. CVIII von 2001 über bestimmte Fragen der Dienste deselektronischen Geschäftsverkehrs und der mit der Informationsgesellschaft zusammenhängendenDienste, die ungarische Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II. 26.) über die ausführlichenRegelungen für Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen sowie die einschlägigen Bestimmungender ungarischen Regierungsverordnung Nr. 373/2021 (VI. 30.). Die zwingenden Bestimmungen dereinschlägigen Rechtsvorschriften gelten für die Parteien auch ohne gesonderte Vereinbarung.2) Innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens ist der Anbieter berechtigt, diese AGB aus einembegründeten und nicht vorhersehbaren Anlass einseitig mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.Änderungen werden fünf Tage vor ihrem Inkrafttreten auf den Websites veröffentlicht. Änderungen derAGB berühren zuvor geschlossene Verträge nicht.3) Wird ein Teil dieser AGB unwirksam oder undurchsetzbar, berührt dies die Wirksamkeit undDurchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht.4) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Erfüllungsgehilfeneinzusetzen. Für deren rechtswidriges Verhalten haftet er so, als hätte er selbst gehandelt.5) Übt der Anbieter ein ihm nach diesen AGB zustehendes Recht nicht aus, gilt dies nicht alsVerzicht auf dieses Recht. Ein Rechtsverzicht ist nur aufgrund einer ausdrücklichen schriftlichenErklärung wirksam. Verlangt der Anbieter in einem Einzelfall nicht die strikte Einhaltung einerBestimmung oder Bedingung dieser AGB, bedeutet dies nicht, dass er auf das Recht verzichtet, derenstrikte Einhaltung künftig zu verlangen.6) Anbieter und Nutzer bemühen sich, Streitigkeiten einvernehmlich beizulegen.Budapest, 28. Oktober 2024ANLAGE 1 – KONTAKTDATEN DER SCHLICHTUNGSSTELLENBudapester Schlichtungsstelle1016 Budapest, Krisztina krt. 99.Tel.: 06 1 488 2131Postanschrift: 1253 Budapest, Pf. 10.E-Mail: bekelteto.testulet@bkik.huWebsite: https://bekeltet.bkik.hu/urlap/kerelem-online-benyujtasaSitz: BudapestZuständigkeitsgebiet: BudapestSchlichtungsstelle des Komitats Baranya7625 Pécs, PBKIK székház, Majorossy Imre u. 36.Telefon: (06 72) 507 100E-Mail: info@baranyabekeltetes.huSitz: PécsZuständigkeitsgebiet: Komitate Baranya, Somogy und TolnaSchlichtungsstelle des Komitats Borsod-Abaúj-Zemplén3525 Miskolc, Szentpáli u. 1.Tel.: +36 46 501 091, 501 090E-Mail: bekeltetes@bokik.huWebsite: http://www.bekeltetes.borsodmegye.hu/Sitz: MiskolcZuständigkeitsgebiet: Komitate Borsod-Abaúj-Zemplén, Heves und NógrádSchlichtungsstelle des Komitats Csongrád-Csanád6721 Szeged, Párizsi krt. 8–12.Telefon: +36 62 554 250/118E-Mail: bekelteto.testulet@cskik.huSitz: SzegedZuständigkeitsgebiet: Komitate Békés, Bács-Kiskun und Csongrád-CsanádSchlichtungsstelle des Komitats Fejér8000 Székesfehérvár, Hosszúsétatér 4–6.Telefon: +36 22 510 310E-Mail: bekeltetes@fmkik.huSitz: SzékesfehérvárZuständigkeitsgebiet: Komitate Fejér, Komárom-Esztergom und VeszprémSchlichtungsstelle des Komitats Győr-Moson-Sopron9021 Győr, Szent István út 10/a.Tel.: +36 96 520 217E-Mail: bekelteto.testulet@gymsmkik.huSitz: GyőrZuständigkeitsgebiet: Komitate Győr-Moson-Sopron, Vas und ZalaSchlichtungsstelle des Komitats Hajdú-Bihar4025 Debrecen, Vörösmarty u. 13–15.Tel.: 52 500 710, 52 500 745E-Mail: bekelteto@hbkik.huSitz: DebrecenZuständigkeitsgebiet: Komitate Jász-Nagykun-Szolnok, Hajdú-Bihar und Szabolcs-Szatmár-BeregSchlichtungsstelle des Komitats Pest1055 Budapest, Balassi Bálint u. 25., IV. Stock, Tür 2.Tel.: +36 1 792 7881E-Mail: pmbekelteto@pmkik.huSitz: BudapestZuständigkeitsgebiet: Komitat Pest